Hintergründe

Diese alten CDU-Zöpfe hat Merkel abgeschnitten

Wehrpflicht, Frauenquote, Mindestlohn, Homo-Ehe: Angela Merkel hat so manche konservative Position geräumt - und ihre CDU in die Mitte der Gesellschaft gezogen.



Selfie mit Flüchtling
Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt.   Foto: Bernd von Jutrczenka

Sie wisse sehr wohl, dass sie die Nerven ihrer Parteifreunde bisweilen sehr auf die Probe gestellt habe, hat Angela Merkel am Freitag in ihrer Abschiedsrede auf dem Hamburger CDU-Parteitag gesagt.

Gemeint hat die scheidende CDU-Vorsitzende damit, dass sie nicht jede Attacke des politischen Gegners unbedingt wortgewaltig konterte. Doch auch inhaltlich hat Merkel die CDU in ihren 18 Jahren an der Parteispitze oft herausgefordert - und so manche konservative Position aufgegeben.

ATOMAUSSTIEG: Gegen erbitterte rot-grüne Proteste setzt Merkel im Bündnis mit der FDP 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch. Doch 2011 - nach der Katastrophe von Fukushima - verkündet sie abrupt die Kehrtwende zum Atomausstieg.

BUNDESWEHR: Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 greift die Union eine Forderung auf, die SPD und Grüne schon lange erhoben, in ihrer Regierungszeit aber nicht mehr durchgesetzt hatten. Zuletzt lehnte Merkel im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ab.

FRAUENQUOTE: Das Gesellschaftsbild der CDU hat Merkel auf breiter Front modernisiert, etwa bei der Rolle von Frauen. 2016 tritt die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete, gesetzlich festgelegte Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte der größten Börsen-Unternehmen in Deutschland in Kraft. Im CDU-Wirtschaftsrat gibt es bis zur Abstimmung im Bundestag Unmut über die Regelung.

HOMOSEXUELLEN-EHE: Im Sommer 2017 rückt Merkel vom klaren Nein der CDU zur Öffnung der Ehe ab. Sie überlässt den Unions-Abgeordneten in der Sache eine freie «Gewissensentscheidung». Der Bundestag beschließt daraufhin, dass Schwule und Lesben heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Merkel selbst votiert allerdings dagegen.

FLÜCHTLINGE: Als immer mehr Flüchtlinge 2015 in Deutschland registriert werden, setzt sich die Kanzlerin für deren Integration ein. Verteidigen muss sie ihren Kurs gegen Konservative in der Union, die Deutschland stärker abschirmen wollen. Mittlerweile aber sind Regeln für Flüchtlinge unter Schwarz-Rot verschärft worden.

MINDESTLOHN: In der vergangenen Legislaturperiode wird ein linkes Herzensprojekt der SPD wahr: der gesetzliche Mindestlohn. Der Wirtschaftsflügel der Union muss die Koalitionsvereinbarung schlucken.

BILDUNG: Nach langem Ringen löst sich die CDU 2011 von der Tradition des dreigliedrigen Schulsystems und erklärt sich zur Abkehr von der eigenständigen Hauptschule bereit. Neben dem Gymnasium sollen unter dem Dach einer «Oberschule» Haupt- und Realschulen vereint werden. Als Grund werden sinkende Schülerzahlen genannt.

DOPPELPASS: Merkel hält 2016 trotz des gegenteiligen Votums eines CDU-Parteitags an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Diese war 2014 mit der SPD vereinbart worden. Demnach können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. In der CDU gibt es viele Stimmen, die den Doppelpass abschaffen wollen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
15:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutscher Bundestag FDP Frauenanteile Gleichgeschlechtliche Ehe Laufzeiten von Atomkraftwerken Militärdienst Mindestlohn SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Klima-Demonstration

19.09.2019

Um was es bei der Klima-Strategie der Bundesregierung geht

Wenn das Klimakabinett seine Ergebnisse vorlegt, betrifft das jeden Bürger in Deutschland. Es ist eine politische Gratwanderung. Denn die Angst vor der Erderhitzung ist groß - die vor Veränderung aber auch. » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

Merkel

11.09.2019

Merkels Klimaversprechen beruhigt die Zweifler nicht

Im Spannungsfeld zwischen grünen Klima-Warnern und den Unkenrufen der AfD muss Kanzlerin Merkel neue Antworten geben. Das tut sie - mit starken Worten, aber wenig konkret. » mehr

Bundestag

10.09.2019

Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz

Unterm Strich hat Olaf Scholz eine schwarze Null ausgerechnet. Doch dafür muss der Finanzminister ans Sparschwein. Und das wichtigste Projekt ist noch nicht eingepreist. » mehr

Andreas Kalbitz

02.09.2019

Die führenden Köpfe der AfD im neuen Brandenburger Landtag

Bundesweit bekannt ist aus Brandenburg der frühere Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland. Der 78-Jährige brachte die AfD bei der Wahl 2014 mit 12,2 Prozent in den Landtag und wechselte 2017 in den Bundestag. » mehr

Karl Theodor zu Guttenberg

17.07.2019

Kanzlerübungsplatz Hardthöhe: Drei sind schon gescheitert

In der Bundeswehr hat man sich an diese Situation inzwischen gewöhnt: Wieder bekommt die Truppe eine Chefin, die für höhere Aufgaben in Frage kommt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
15:59 Uhr