Hintergründe

AfD, SPD, Orban: Söders Ritt auf der Rasierklinge

Unsicherheiten im Bund, wachsende Konkurrenz in Bayern und dicken Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden, um unbedingt neue Ziele zu erreichen. Reicht das?



CSU
CSU-Chef Markus Söder (l.) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber beim Abschluss des politischen Aschermittwochs.   Foto: Peter Kneffel

In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Europawahl-Pleite der Partei 2014 nahm beim politischen Aschermittwoch ihren Anfang.

Als der damalige CSU-Vize Peter Gauweiler in seiner Rede die EU-Kommission als «Flaschenmannschaft» titulierte, damit die eigenen Anhänger zu Europakritikern machte und - was für die CSU noch schlimmer ist - Wähler abschreckte. Der Rest ist Geschichte. 40,5 Prozent holte die CSU, ein katastrophales Minus von 7,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2009.

«Zugegeben, vor der Europawahl 2014 haben wir uns sehr breit aufgestellt», gesteht an diesem Aschermittwoch auch Markus Söder zu Beginn seiner Rede - seine erste als Parteichef - in der bis auf den letzten Platz besetzten Passauer Dreiländerhalle ein. Er weiß, dass Europawahlen für die so sehr auf Bayern fixierte CSU schon immer heikel waren. Nachdem die Partei 2017 und 2018 bei Bundestags- und Landtagswahlen aber bereits zwei überaus schmerzhafte Pleiten im Gepäck hat, ist die Ausgangslage in diesem Jahr besonders schwierig.

Hinzu kommt, dass die Europawahl am 26. Mai für die CSU noch eine Besonderheit beinhaltet: Erstmals greift mit Parteivize Manfred Weber ein Bayer nach dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten, will also frei nach Gauweiler Kapitän der Flaschenmannschaft werden. Ganz bewusst macht die CSU mit ihrer proeuropäischen Zuordnung die AfD zur einzigen eurokritischen Partei.

Keine Frage - die Gemengelage könnte für die CSU schwieriger kaum sein. «Der Weg der CSU wird sich nicht in einigen Wochen oder Monaten erleichtern. Man kommt schneller runter, als man raufkommt», ruft Söder kämpferisch seinen Anhängern zu. Und wer ihm in den rund 50 Minuten zuvor zugehört hat, weiß, dass er sich auch nach dem Ende des Dauerstreits mit der CDU über einen Mangel an Großbaustellen wahrlich nicht beklagen kann.

In Berlin droht der großen Koalition das vorzeitige Aus wegen inhaltlicher Streitigkeiten mit der SPD und wegen der sich abzeichnenden Pleiten der Koalitionspartner bei der Europawahl. In Bayern und im Bund sitzen der CSU die Grünen und die AfD im Nacken, in Europa torpediert ausgerechnet der über Jahre von der CSU hofierte ungarische Ministerpräsident Victor Orban mit eurokritischen Äußerungen den Wahlkampf der eigenen konservativen Parteienfamilie.

Auch wenn Söder seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten deutlich ruhigere Töne anschlägt, zeigt er beim Aschermittwoch, dass er die klare Kante noch nicht verlernt hat: «Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel», ruft er Mitgliedern und Anhängern der rechtspopulistischen Partei zu. Auch die SPD bekommt trotz aller Bekundungen Söders für einen stilvollen Umgang unter den Koalitionspartnern im Bund ihr Fett weg: Einen Linksrutsch werde die CSU nicht zulassen.

Söder macht zugleich keinen Hehl aus seinem Unverständnis über viele aktuelle Debatten in Deutschland - seien es die Diesel-Abgase oder die Empörung über Indianer-Verkleidungen in einem Hamburger Kindergarten: «Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten, hätte sie keine Angst und keinen Respekt vor uns.»

Auch wenn er Parteichefin Andrea Nahles glaube, dass sie die Koalition verteidigen wolle, bedrohten die Forderungen aus der SPD nach Grundrente, Mindestlohn, Grundsteuer und Hartz-IV-Abschaffung die Zukunft der Koalition und den Wohlstand in Deutschland, so Söder. «Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss.»

Auch den Wettstreit mit den Grünen hat er längst zur Chefsache gemacht, nicht nur inhaltlich, sondern auch äußerlich. Ohne Krawatte und mit Dreitagebart steht er auf der Bühne, eine Anspielung auf das lässige Image von Grünen-Chef Robert Habeck? «So lässig wie der sind wir schon lange. Nur wächst bei uns mehr, das ist der Unterschied», spottet er in Richtung des Norddeutschen. Um grüne Politik zu machen, brauche die CSU nicht die Grünen. Söder macht erneut keinen Hehl daraus, dass für ihn und damit die CSU aktuell eine Zusammenarbeit mit den Grünen weder auf Landes- noch auf Bundesebene Thema ist.

Nur bei einem Thema lassen Söder und sein Vize Weber den selbst verordneten Klartext vermissen: Dem aktuellen Konflikt innerhalb der EVP - und deren Spitzenkandidat ist Weber ja - widmet keiner auch nur eine Silbe. Dabei könnte schon am 20. März der Vorstand der Europäischen Volkspartei die ungarische Regierungspartei Fidesz wegen der Anti-Brüssel-Kampagne von Regierungschef Orban ausschließen.

Für die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, ist dieses Schweigen ein Unding. Sie legt beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen genüsslich den Finger in die Wunde: «Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht.»

Auch die eurokritische AfD nutzt die kampflos überlassene Flanke. Orban sei in der EVP, die längst «linke Politik» mache, nicht mehr zu Hause, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und betonte: «Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.»

Veröffentlicht am:
06. 03. 2019
16:59 Uhr

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dpa

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06. 03. 2019
16:59 Uhr