BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Rentenbescheid

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Josef Zellmeier

vor 9 Stunden

Bayern

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zu geht», sagte Josef Zellmeier (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Mit br... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Sport

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Sport

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Dieselfahrverbot

02.12.2019

Wirtschaft

Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Brennpunkte

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Wirtschaft

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Berliner Mietendeckel

26.11.2019

Brennpunkte

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

Beschluss

23.11.2019

Hintergründe

Wichtige Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags

Von der Urwahl bis zur Rente - die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig eine Reihe Beschlüsse gefasst. Ein Überblick über die wichtigsten: » mehr

Miri

23.11.2019

Brennpunkte

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

23.11.2019

Schlaglichter

NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes von gestern sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine ... » mehr

NPD-Demo

23.11.2019

Brennpunkte

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts

Rechtsextreme rufen zum Protest gegen kritische Journalisten in Hannover auf. Die Polizei scheitert mit einem Demo-Verbot vor Gericht. Der Gegenprotest stellt den NPD-Aufmarsch zahlenmäßig klar in den... » mehr

Merkel

23.11.2019

Topthemen

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

Fußballstadion

22.11.2019

Brennpunkte

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses... » mehr

Peta-Protest

19.11.2019

Wirtschaft

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Können Tiere vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? In deren Namen versucht die Tierrechtsorganisation Peta eine sofortige Beendung der Ferkelkastration ohne Betäubung zu erreichen. » mehr

19.11.2019

Schlaglichter

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Mit einer ungewöhnlichen Verfassungsklage protestiert die Tierrechtsorganisation Peta gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln - Beschwerdeführer sind alle betroffenen männlichen Schweine. «Die... » mehr

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

19.11.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. » mehr

Soli-Pläne im Bundestag

14.11.2019

Topthemen

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

13.11.2019

Wirtschaft

Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll, damit mehr Menschen Bahn fahren. Dem Fernbusu... » mehr

13.11.2019

Schlaglichter

Flixbus will gegen Steuersenkung im Schienenverkehr klagen

Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Eine ein... » mehr

Kalenderblatt

11.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. November 2019: » mehr

Klägerinnen

08.11.2019

Brennpunkte

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen klagen

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen - mit dem Risiko, sich strafbar zu mach... » mehr

08.11.2019

Schlaglichter

Fürs «Containern» verurteilt: Studentinnen ziehen vor BVerfG

Zwei Studentinnen, die beim «Containern» von Lebensmitteln erwischt wurden, wehren sich gegen ihre Verurteilung. Ihnen geht es ums Prinzip: Heute wollen sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ei... » mehr

Kalenderblatt

07.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 8. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 8. November 2019: » mehr

498 Sanktionen haben Mitarbeiter des Jobcenters Fichtelgebirge in einem Jahr ausgesprochen. Foto: Florian Miedl

06.11.2019

Fichtelgebirge

"Obdachlosigkeit hilft niemandem"

Auch auf das Jobcenter Fichtelgebirge hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen. Geschäftsführer Hals Plank begrüßt die Regelungen. » mehr

Bundesverfassungsgericht

06.11.2019

Brennpunkte

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. » mehr

Kalenderblatt

05.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 6. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. November 2019: » mehr

06.11.2019

Meinungen

Reform drängt

Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe: Man müsste es sofort gründen. Denn wie schon in vielen Entscheidungen zuvor, hat es auch mit seinem Richterspruch zu den Sanktionen gegen Empfänger von... » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Hintergründe

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

05.11.2019

Hintergründe

Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Agentur für Arbeit

05.11.2019

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

Kalenderblatt

03.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 4. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. November 2019: » mehr

Wechsel an der EZB-Spitze

01.11.2019

Wirtschaft

Erste Frau an der EZB-Spitze: Lagarde tritt Amt an

Klima-Aktivisten und Globalisierungskritiker protestieren zum Amtsantritt von Christine Lagarde gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Kehrtwende unter der neuen EZB-Präsidentin zeic... » mehr

Europäische Zentralbank

31.10.2019

Wirtschaft

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 1. November abgewiesen. » mehr

Kühltürme

31.10.2019

Brennpunkte

Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat... » mehr

EZB

29.10.2019

Wirtschaft

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher... » mehr

Christine Lagarde und Mario Draghi

28.10.2019

Wirtschaft

EZB-Chef Mario Draghi verabschiedet sich

Die Europäische Zentralbank (EZB) bekommt erstmals eine Chefin: Die Französin Christine Lagarde löst Mario Draghi zum 1. November ab. » mehr

Protest in Berlin

22.10.2019

Hintergründe

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Wirtschaft

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

Mietendeckel in Berlin

19.10.2019

Brennpunkte

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? » mehr

Große Grundsteuer-Reform

18.10.2019

Hintergründe

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

Wohnsiedlung

18.10.2019

Brennpunkte

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus... » mehr

Markus Söder

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Offizielle Feier

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Sport

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr