03.12.2019
Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr
Die einen sehen schützenswerte Natur gefährdet. Die anderen wollen eine Verkehrsentlastung für Halle. Nach jahrelangem Gerangel soll die Autobahn 143 zu Ende gebaut werden. Am Dienstag geht es los. » mehr
28.11.2019
Gut jedem vierten Bürger in Deutschland ist es zu laut. Rund 28 Prozent der Bevölkerung fühlten sich im vergangenen Jahr in ihrem Wohnumfeld durch Verkehrs- oder Nachbarschaftslärm belästigt - zwei Pr... » mehr
25.11.2019
Die Gewerkschaft Verdi schlägt wieder zu - und diesmal trifft es Wunsiedel: Wie berichtet, hat Verdi durchgesetzt, dass an den vier Marktsonntagen in Marktredwitz die Geschäfte nur noch in einem reduz... » mehr
31.10.2019
Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr
30.10.2019
Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18). » mehr
24.10.2019
Verdi setzt durch, dass in Marktredwitz viele Läden geschlossen bleiben. Nicht nur die Einzelhändler sind angesichts der Online-Konkurrenz rund um die Uhr stinksauer. » mehr
22.10.2019
Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr
26.09.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr
Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr
25.09.2019
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr
Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr
12.09.2019
Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr
11.09.2019
Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung, die im Hintergrund läuft. Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflich... » mehr
Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr
10.09.2019
Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr
Premium Inhalt
26.08.2019
In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr
06.08.2019
Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr
Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für E... » mehr
02.08.2019
Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2019: » mehr
31.07.2019
Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr
24.07.2019
Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... » mehr
17.07.2019
Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig lautstark gegen eine Kundgebung des Chefs der Partei «Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland», André Poggenburg, protestiert. Wie die Polizei mitteilt... » mehr
16.07.2019
Der Brückenbau für die Südumgehung läuft. Doch bevor die Trasse entstehen kann, muss der Grundstückskauf klappen. Im Herbst untersuchen zudem Experten den Boden. » mehr
04.07.2019
Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr
Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr
Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr
03.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entschei... » mehr
Aktualisiert am 13.06.2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. » mehr
13.06.2019
Das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht ist nur noch für eine Übergangszeit zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit seinem Urteil wertete da... » mehr
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, das Massentöten männlicher Küken «so schnell wie möglich» zu beenden. Ihre Position sei schon lange, dass dies ethisch nich... » mehr
Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts im H... » mehr
Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr
Das Bundesverwaltungsgericht wird am Vormittag voraussichtlich sein Urteil zur umstrittenen Praxis des millionenfachen Kükentötens sprechen. Tierschützer erwarten ebenso wie die Geflügelbranche ein Gr... » mehr
Schriftlich niedergelegt war der Auftrag nie. Die Beamten im Agrarministerium wussten aber auch so, was sie zu Zeiten von Kanzler Kohl zu tun hatten. Wenn sie in einem Vermerk oder einem Gesetzentwurf... » mehr
12.06.2019
Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bun... » mehr
29.05.2019
Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Befolge eine Kommune nicht die l... » mehr
16.05.2019
Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr
Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr
Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr
15.05.2019
Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle ... » mehr
12.05.2019
Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr
Im Streit um das Töten von männlichen Küken hoffen Tierschützer auf einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort verhandeln die Richter in dieser Woche darüber, ob die Praxis gegen das Tierschutz... » mehr
07.05.2019
Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr
29.04.2019
Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr
20.04.2019
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. » mehr
17.04.2019
Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr
14.04.2019
Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr