BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Brennpunkte

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

06.08.2019

Schlaglichter

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für E... » mehr

02.08.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 3. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2019: » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Wirtschaft

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr

24.07.2019

Schlaglichter

Gericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

Hunderte protestieren gegen Poggenburg-Kundgebung in Leipzig

Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig lautstark gegen eine Kundgebung des Chefs der Partei «Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland», André Poggenburg, protestiert. Wie die Polizei mitteilt... » mehr

Der Blick von oben zeigt, dass die beiden Brückenbauwerke für die Südumgehung schon in die Höhe gewachsen sind. Vorne ist die neue Bahnüberführung zu sehen. Die beiden Widerlager sind bereits betoniert. Weiter hinten im Bild: Die neue Brücke über die Pulschnitz.

16.07.2019

Münchberg

Siedlungsreste an der Pulschnitz?

Der Brückenbau für die Südumgehung läuft. Doch bevor die Trasse entstehen kann, muss der Grundstückskauf klappen. Im Herbst untersuchen zudem Experten den Boden. » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

04.07.2019

Brennpunkte

Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Arzt

03.07.2019

Brennpunkte

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entschei... » mehr

Aktualisiert am 13.06.2019

Meinungen

In Verbraucherhand

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht ist nur noch für eine Übergangszeit zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit seinem Urteil wertete da... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Klöckner dringt auf schnellstmögliches Ende des Kükentötens

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, das Massentöten männlicher Küken «so schnell wie möglich» zu beenden. Ihre Position sei schon lange, dass dies ethisch nich... » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

13.06.2019

Sport

Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht bestätigt Kükentöten noch als rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts im H... » mehr

Kükentöten

13.06.2019

Brennpunkte

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Grundsatzurteil zum Kükentöten erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht wird am Vormittag voraussichtlich sein Urteil zur umstrittenen Praxis des millionenfachen Kükentötens sprechen. Tierschützer erwarten ebenso wie die Geflügelbranche ein Gr... » mehr

13.06.2019

Meinungen

Freibrief für Tierquäler

Schriftlich niedergelegt war der Auftrag nie. Die Beamten im Agrarministerium wussten aber auch so, was sie zu Zeiten von Kanzler Kohl zu tun hatten. Wenn sie in einem Vermerk oder einem Gesetzentwurf... » mehr

Kükentöten

12.06.2019

Wirtschaft

Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bun... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Gericht: Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Befolge eine Kommune nicht die l... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr

Küken

16.05.2019

Wirtschaft

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

DFL will weiter gegen Polizeikostenbeteiligung kämpfen

Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle ... » mehr

Küken

12.05.2019

Wirtschaft

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr

12.05.2019

Schlaglichter

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um das Töten von männlichen Küken hoffen Tierschützer auf einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort verhandeln die Richter in dieser Woche darüber, ob die Praxis gegen das Tierschutz... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Brennpunkte

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Ausweis für Asylbewerber

29.04.2019

Brennpunkte

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

Ingo Kramer

20.04.2019

Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Brennpunkte

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

Razzia

10.04.2019

Brennpunkte

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt a... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.04.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten «künftig zügiger durchgeführt werden können». Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorsch... » mehr

29.03.2019

Schlaglichter

Nach Leipzig-Urteil: Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

Sechs Bundesländer wollen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Kosten von Hochrisikospielen im Fußball derzeit kein Geld von Vereinen verlangen. » mehr

29.03.2019

Schlaglichter

Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizeieinsätzen rechtmäßig

Fußball-Vereine können grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. » mehr

Polizeieinsatz

29.03.2019

Sport

DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. DFL-Präsident Rauball hatte etwas anderes erwartet. Bremens Innensen... » mehr

BVerwG

29.03.2019

Sport

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Wer verlässt das Bundesverwaltungsgericht als Gewinner, wer als Verlierer? Die DFL, die Freie Hansestadt Bremen? Der Fall könnte aber auch zurückverwiesen werden an das Oberverwaltungsgericht. Um 11.0... » mehr

29.03.2019

Schlaglichter

Urteil im Streitfall Polizeikosten erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute das Urteil in der Streitfrage, ob Fußballvereine oder -Verbände die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen soll... » mehr

26.03.2019

Meinungen

Lasten verteilen

Die hässliche Fratze des geliebten Fußballsports sind Fan-Ausschreitungen. Wenn Fangruppen aufeinander losgehen, ist der Ruf nach der Polizei schnell da - und auch die Schuldzuweisung, wenn es mal wie... » mehr

BVG

26.03.2019

Sport

Polizeikosten bei Risikospielen: Rauball wagt keine Prognose

Kein Preisschild für die öffentliche Sicherheit: Die DFL bleibt bei ihrer Linie. Sechs Stunden wird verhandelt im Streit um Kosten bei Hochrisikospielen. Gegner Bremen ist schon mal «verhalten optimis... » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Sport

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

23.03.2019

Schlaglichter

Bremen sieht Fußball Liga bei Polizeikosten in der Pflicht

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer seine Forderungen bekräftigt. Bremen will, dass sich die DFL bei Hochrisikospielen an den Kosten für Polizeieinsät... » mehr

Reinhard Rauball

21.03.2019

Sport

DFL-Chef: Urteil über Polizeikosten geht über Fußball hinaus

Die Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von Vereinen und der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Fußballspielen geht nach Ansicht von DF... » mehr

Luftmessstation Reutlingen

19.03.2019

Wirtschaft

Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Seit Jahren wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der baden-württembergischen Kommune nicht eingehalten. Jetzt setzt sich die Deutsche Umwelthilfe auch hier vor Gericht durch. Kommen noch in dies... » mehr

Asyl-Bedingungen in Europa

19.03.2019

Brennpunkte

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben... » mehr

Rentner im Park

19.03.2019

Brennpunkte

OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo «Die Rente ist sicher» glaubt danach kaum noch jemand. » mehr

28.02.2019

Schlaglichter

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist Mundlos?

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das ... » mehr

27.02.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 27. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Februar 2019 » mehr

Ein großes Projekt wirft seine Schatten voraus: Im März beginnen die Bauarbeiten für den Lückenschluss der Südumgehung. Im Zuge des Trassen-Baues entsteht auch eine neue Eisenbahnüberführung neben der alten. Foto: cs

19.02.2019

Münchberg

Zwei Brücken für die ersehnte Trasse

Lange hat es gedauert, doch im nächsten Monat starten die ersten Arbeiten zur Vollendung der Südumgehung. Die neue Bahnüberführung entsteht in Seitenlage. » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Ärzte gegen Verkauf von Suizid-Mitteln für Schwerkranke

Die Bundesärztekammer lehnt Neuregelungen ab, die Schwerkranken den Kauf von Medikamenten zur Selbsttötung ermöglichen. «Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben», heißt es in der Stel... » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr