KATARINA BARLEY

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Hintergründe

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

Johnson

04.09.2019

Brennpunkte

Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen... » mehr

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht

16.08.2019

Wirtschaft

Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Ein Handy-Vertrag verlängert sich um einen langen Zeitraum, nur weil der Kunde nicht rechtzeitig kündigt. Oder: Nach einer Telefonwerbung hat ein Verbraucher unwissentlich den Stromversorger gewechsel... » mehr

Mobilfunkvertrag prüfen

16.08.2019

Topthemen

Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit dem Gesetzentwurf unter anderem die Laufzeit von Verträgen für Diens... » mehr

Andrea Nahles

10.08.2019

Brennpunkte

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. » mehr

Umarmung

17.07.2019

Brennpunkte

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

Winkler

15.07.2019

Brennpunkte

Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manö... » mehr

12.07.2019

Schlaglichter

Barley: Von der Leyen «Stand jetzt» unwählbar

Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizep... » mehr

Rettung

07.07.2019

Brennpunkte

Erleichterung: Malta nimmt Migranten der «Alan Kurdi» auf

Tagelang suchte die «Alan Kurdi» nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die erlösende Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werde... » mehr

Ursula von der Leyen

04.07.2019

Brennpunkte

SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutsch... » mehr

Jean-Claude Juncker

04.07.2019

Brennpunkte

Rückendeckung für von der Leyen aus Brüssel

Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aber wird sie auch gewählt? Das Europaparlament grummelt. Und die SPD hat sich auch schon festgelegt. » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament für Brüsseler Kandiatur

Über diese Personalie wird heftig gestritten: Die Parteien in Berlin und Straßburg fühlen sich überrumpelt von der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin zur EU-Kommisisonspräsidentin. Aber... » mehr

03.07.2019

Schlaglichter

Barley kritisiert Nominierung von Ursula von der Leyen

Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley hat die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin heftig kritisiert. «Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern ... » mehr

Sigmar Gabriel

03.07.2019

Brennpunkte

SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihre... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungskunde. Anschließend leistete sie im Bundestag den Eid - m... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Vereidigung der neuen Justizministerin

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht wird heute im Bundestag als neue Bundesjustizministerin vereidigt. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, d... » mehr

Ursula von der Leyen

05.07.2019

Oberfranken

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

Lambrecht folgt Barley als Justizministerin nach

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen. Das sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentar... » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel: Lambrecht ist ausgewiesene Rechtspolitikerin

Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hat die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht als künftige Bundesjustizministerin vorgestellt und ihren Sachverstand in der Innen- und... » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue Bundesjustizministerin. Die hessische SPD-Politikerin löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl ... » mehr

Christine Lambrecht

19.06.2019

Deutschland & Welt

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen ... » mehr

Abgesperrt

19.06.2019

Tagesthema

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

Anwaltverein: Rasche Benennung von neuem Justizminister

Der Deutsche Anwaltverein mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin an. Der jetzige Schwebezustand schade der Rechtspolitik und dem Amt, teilt der DAV auf ... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Deutschland & Welt

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Die SPD kann einpacken: Nach der EU-Wahl werden die Rednerpulte in Folie verpackt. Foto: Arne Dedert/dpa

27.05.2019

Fichtelgebirge

SPD-Urgesteine sind entsetzt

Den Sozialdemokraten fehlen charismatische Köpfe von Format, wie einst Wehner, Brandt und Schmidt, meinen sie. Dass die AfD in Tröstau enorm absahnt, sei desaströs. » mehr

26.05.2019

FP/NP

Festes Fundament

Die rechten Kräfte in Europa haben Gewinne eingefahren. Nicht ganz so hoch wie es befürchtet worden war. Aber immerhin können die Gegner Europas im Europäischen Parlament mit bis zu 120 Sitzen rechnen... » mehr

Andrea Nahles

26.05.2019

Topthemen

Was nun, Frau Nahles? Die GroKo muss schwer einstecken

Die schwarz-rote Regierung muss 14 Monate nach ihrem Start schon wieder Zittern. Übersteht die Koalition die massiven Verluste in Europa? Oder verliert die SPD die Nerven? » mehr

Jubel

26.05.2019

Topthemen

Zwei Abstürze und ein Höhenflug - Historischer Superwahltag

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neu... » mehr

Wahlplakate

26.05.2019

Topthemen

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

Andrea Nahles

27.05.2019

Deutschland & Welt

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Katarina Barley

25.05.2019

Deutschland & Welt

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen. » mehr

25.05.2019

Deutschland & Welt

SPD-Spitzenkandidatin warnt vor Stimmen für Populisten

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat zum Wahlkampfabschluss vor einem Votum für rechte Populisten gewarnt. «Sie können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht... » mehr

Mann mit Kippa

25.05.2019

Tagesthema

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Die kleine kreisförmige Mütze wird von jüdischen Männern als Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Doch geht das überall in Deutschland gefahrlos? Der Antisemitismusbeauftr... » mehr

Wahlplakate

24.05.2019

Topthemen

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

Merkel und Weber

24.05.2019

Deutschland & Welt

Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts anfangen. Bei den anderen Spitze... » mehr

Europawahl

23.05.2019

Deutschland & Welt

Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in de... » mehr

Europawahl in Irland

24.05.2019

Deutschland & Welt

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Pa... » mehr

Europawahl

21.05.2019

Deutschland & Welt

Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

Kurz vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die Turbulenzen in Österreich und der Umgang mit Rechtspopulisten dominieren die Fernsehrunde. » mehr

Pressekonferenz

19.05.2019

Deutschland & Welt

FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Das Bündnis von Bürgerlichen und Rechtspopulisten in Österreich ist zerbrochen. Aber was bedeutet das für die anstehende Europawahl? Sind die Nationalisten nun geschwächt? Der Wahlkampf hat ein neues ... » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Deutschland & Welt

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Auszubildender

15.05.2019

Deutschland & Welt

Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten. » mehr

Straftat

14.05.2019

Topthemen

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will DDR-Opfer einfacher entschädigen

Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, der morgen im Kabinett beraten wird. Danach sollen ... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Tagesthema

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

Telefonate ins EU-Ausland

13.05.2019

Deutschland & Welt

Gebühren für Telefonate ins EU-Ausland werden gedeckelt

Es ist eines der Vorzeigeprojekte der EU: Fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland fallen seit fast zwei Jahren keine Extragebühren mehr an. Ab Mittwoch profitieren Verbraucher von weiteren EU-Regel... » mehr

Katarina Barley

13.05.2019

Deutschland & Welt

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. » mehr

13.05.2019

Deutschland & Welt

Mieterbund begrüßt Vorstoß für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. «Es ist richtig, wenn Mieter rück... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Gedenken an Luftbrücke - «Unmögliches möglich gemacht»

Berlin hat an die Luftbrücke und das Ende der sowjetischen Blockade heute vor 70 Jahren erinnert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte vor dem ehemaligen Flughafen Tempelhof: «Die Luftbrü... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins «Panorama» an, dass ... » mehr